Vorträge anlässlich der Mitgliederversammlung 2025
"Die Beilegung von Streitigkeiten mit internationalen Organisationen"
Prof. Dr. August Reinisch
Bei diesem Thema zum Auftakt der Jahrestagung könnte man im Völkerrecht zuerst an die Regeln, die im Verhältnis von Staaten zueinander gelten, denken. Professor Reinisch machte aber schnell deutlich, dass man zunächst auf das "innerstaatliche" Recht des Sitzstaates einer solchen Organisation abstellen muss.
Allerdings ergibt sich auch für Streitigkeiten einer Internationalen Organisation mit deren Mitarbeitenden oder aus privatrechtlichen Dienstleistungs- oder Lieferverträgen die Frage, ob bzw. wie man Streitbeilegungsverfahren für diese Streitigkeiten schaffen kann; denn insbesondere Multinationale Organisationen können aufgrund entsprechender Amtssitzabkommen nur im Einzelfall, nicht aber schon pauschal ex ante auf ihre Immunität verzichten. So befasst man sich wohl auch aktuell in der UN-Völkerrechtskommission mit der Festlegung von Richtlinien zu dieser Fragestellung. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein.
"Justizielle Kommunikation heute"
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Burkhard Hess
Professor Hess setzte sich in seinem Vortrag mit aktuellen Überlegungen einer gesetzeskonformen Kommunikation der Justiz mit der Öffentlichkeit auseinander, u.a. auch im Zusammenhang mit den neuen – insbesondere auch virtuellen – Kommunikationsmitteln und der Frage, ob diese eigentlich einer Regelung bedürfen.
Denkt man hier zunächst nur an die Herausforderungen für die Pressestelle eines Gerichts oder eines Justizministeriums, merkt man schnell, dass das Thema viel komplexer und schwieriger ist. Denn auf diesem Gebiet gibt es derzeit Entwicklungen, die zu gewaltigen Umbrüchen in den Verfahren und damit zunächst wohl auch in verschiedenen Ländern zu einer – noch – weitgehend ungeregelten Situation führen werden, wie z.B. auch im deutschen GVG. In jedem Fall sollte die Transparenz eine wichtige Rolle bei künftigen gesetzlichen Regelungen spielen – etwa wenn die Gerichte "online" gehen und Verfahren virtuell abgewickelt werden, was aber durchaus auch für die "Gerichts-interne Mediation" sowie die "außergerichtliche Streitbeilegung" Geltung erhalten sollte. Allerdings werde z.B. die aktuelle Fassung des Digital Service Act (DSA) der EU schon wieder wegen zu weitgehender Eingriffe in den Datenschutz kritisiert. Man sollte jedenfalls auch bei diesem Thema die weitere Entwicklung unbedingt im Auge behalten.
"Internationales Privatrecht der Staatshaftung"
Univ.-Ass. Mag. Lukas Petschning
Mit dem Zusatz "zwischen Dogmatik und Praktikabilität" zeigte Herr Magister Petschning die sehr praxisbezogene Problematik der grenzüberschreitenden Amtshaftung und der sich dabei ergebenden Unterschiede der nationalen Regelungen auf und veranschaulichte diese anhand von Gerichtsurteilen zu entsprechenden Schadensfällen. So unterscheide sich die materielle Ausgestaltung der Amtshaftung schon in Europa von Land zu Land, was er in erster Linie am Beispiel von Österreich, Deutschland und Frankreich verdeutlichte. Was die Übernahme der schuldrechtlichen Haftung des Beamten durch den Rechtsträger betrifft, so begründet in Deutschland § 869 BGB als lex specialis zum generellen Schuldrecht i.V.m. Art. 34 GG eine derivative Haftung. Demgegenüber sieht § 1 Abs. 1 des österreichischen AHG bereits eine originäre Haftung des Staates vor, was im Hinblick auf die Passivlegitimation des Amtsträgers zu einer ähnlichen Problematik wie bei der Immunitätsregelung Internationaler Organisationen führt. In Deutschland, aber auch in England wird die Frage der Passivlegitimation wohl etwas weiter gefasst. Herr Magister Petschning hat hierzu zwei Lösungsansätze unter Bezug auf die Rom II-VO skizziert, wobei dem "inländischen" Ansatz Österreichs wohl der Vorzug zu geben wäre. Letztendlich gilt es auch hier, die weitere Entwicklung mit Interesse abzuwarten.
Vorträge anlässlich der Mitgliederversammlung 2024
In seinem umfassenden Überblick über die Entwicklung des europäischen
IPR der letzten 25 Jahre zeigte
Prof. Dr. Anatol Dutta sehr einprägsam die Gründe für eine relative Stagnation bei der
Privatrechtsvereinheitlichung innerhalb der Europäischen Union. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen zeigen sich
z.B. in voneinander abweichenden nationalen Regelungen, etwa in Einzelbereichen wie dem Erb- und Familienrecht sowie dem
Elterlichen Sorgerecht.
Dabei wurden auch einige der bereits in den IPR-Vorträgen in Bonn und Tübingen angesprochenen kritischen Punkte weiter
ausgeführt.
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Am Beispiel eines ganz aktuellen und hochexplosiven grenzüberschreitenden Konflikts im Nahen Osten zeigte
Prof. Dr. Christian Walter mögliche Lösungsansätze aus dem "Werkzeugkasten" des Völkerrechts auf, die
- sinnvoll eingesetzt - zur Bewältigung zwischenstaatlicher Konflikte beitragen können. Er erläuterte die
Zulässigkeit, Bedeutung und Wirksamkeit sowohl des Streitigen als auch des Gutachten-Verfahrens vor dem IGH. Zudem wies
er auf die Möglichkeit des IGH hin, Einstweilige Maßnahmen zu erlassen. Und obwohl sich die Durchsetzung der
IGH-Entscheidungen oftmals als schwierig bis unmöglich erweist und vorrangig von politischen Erwägungen abhängig
ist, kann die Klägerseite ebenso wie der IGH durch das Verfahren eine durchaus angestrebte größere "öffentliche
Aufmerksamkeit" für die jeweilige Konfliktsituation erreichen.
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Vorträge anlässlich der Mitgliederversammlung 2023
"Demokratische Legitimation in Internationalen Institutionen: Die Rolle Nichtstaatlicher Organisationen"
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Prof. Dr. Jochen von Bernstorff, LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Staatsrecht, Völkerrecht,
Verfassungslehre und Menschenrechte
"Der Grundsatz der Unparteilichkeit im Neutralitätsrecht"
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Jakob Schuler, Doktorand und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. von Bernstorff
"Implizite Qualifikationsvorgaben im Europäischen Kollisionsrecht"
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Dr. Felix Berner, MJur (Oxford), Akademischer Rat (a.Z.) am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martin Gebauer
"Internationales Erbrecht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs"
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Prof. Dr. Stefan Huber, LL.M. (Köln/Paris), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht,
Zivilprozess- und Insolvenzrecht, Europäisches und Internationales Privat- und Verfahrensrecht
In Ergänzung zu seinem Vortrag finden Sie anbei mit Zustimmung von Herrn Dr. Berner
einen
aktuellen Aufsatz (1,1 MB) in Rabels Zeitschrift (Band 87, Heft 2 - Mai 2023)
Vorträge anlässlich der Mitgliederversammlung 2022
"Verfahren im Gemeinschaftsinteresse vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)"
Prof. Dr. Stefan Talmon, LL.M. M.A., Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn
Herr Professor Talmon brachte dem Auditorium mit seinem überaus lebendigen Vortrag ein bisher doch
noch wenig bekanntes völkerrechtliches Terrain näher. In verständlicher Weise erläuterte er das IGH-Urteil vom Juli 2022,
das die Zulässigkeit einer Klage im Gemeinschaftsinteresse (Gambia vs. Myanmar) vor dem IGH erstmals bejahte. Dabei
stellte er ganz objektiv beide Argumentationslinien (Pro und Kontra) dar und verhehlte nicht, dass er als Vertreter des
Staates Myanmar mit seiner Argumentation letztendlich nicht hatte durchdringen können. Auf alle Fälle sollte
man die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zu diesem spannenden Thema weiterverfolgen.
"Justizielle Zusammenarbeit im Internationalen Familienrecht – Zur Rolle des BfJ als zentrale Behörde"
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Christian Höhn, LL.M. (Edinburgh), Leiter des Referates II 3 (Internationales Zivilrecht – Internationales
Sorgerecht) des Bundesamtes für Justiz
"(In)Kohärenzen im Anwendungsbereich des Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens –
Ein frühes Ende für den Package Approach?"
pdf-Dokument des Vortrags (1 MB)
Achim Czubaiko, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für deutsches und internationales Zivilverfahrensrecht
(Prof. Dr. Matthias Weller, Mag. rer. publ.)
Vorträge anlässlich der Mitgliederversammlung 2011
"L'autonomie de la volonté en Droit international privé européen
de la désunion, sous l'angle de la compétence"
Jeremy Heymann, Maître de conférences à l'École de Droit de la Sorbonne
(Université Paris I)
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Vorträge anlässlich der Mitgliederversammlung 2010
"Überprüfungskonferenz von Kampala / Verbrechen der Aggression"
"IPR-Klagen gegen die Bundesrepublik aus verschiedenen Siegerstaaten des 2. Weltkriegs"
"Völkerrecht"
pdf-Dokument der Vorträge (255 KB)
Vorträge anlässlich der Mitgliederversammlung 2009
"Muslimisch-deutsche Rechtskonflikte" RA M.U. AKSOY, Düsseldorf/Istanbul
pdf-Dokument des Vortrags (1,4 MB)
"Nichtigkeit standesamtlicher Eheschließung" - Der Fall der
"Epoux de Lille" und sein muslimisch-religiöser Hintergrund,Mr. N. NORD,
Maître de Conférences im Centre de Recherche der Rechtsfakultät Uni Strasbourg
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